Kommen bald Fahrverbote für Diesel?

Verkehrsexperte Axel Friedrich und DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sind für Dieselfahrverbote. (Bild: DUH)

Verkehrsexperte Axel Friedrich und DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (re.) sind für Dieselfahrverbote. (Bild: DUH)

Das Verwaltungs­gericht Düsseldorf hat im September der Klage der Deutschen Umwelt­hilfe DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Über­schreitung der Luft­qualitäts­werte in der Landes­hauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang statt­gegeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Diesel­fahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumen­tarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden. Dies ist das Einfahrt­verbots­zeichen (VZ 251) mit einem Zusatz­schild, nach dem dieses Einfahrt­verbot für Diesel­fahrzeuge gilt. Es müsse nun sehr schnell gehen, auf die Einführung einer Blauen Plakette durch den Bundes­gesetzgeber könne nicht gewartet werden, so das Gericht.

„Die Landes­regierung von Nordrhein-Westfalen und die Stadt Düsseldorf können sich nach dieser schal­lenden Ohrfeige nicht länger hinter der Untätigkeit der Bundes­regierung verstecken. Wir empfehlen allen übrigen von Diesel­abgas belasteten Städten ähnlichen Urteilen zuvorzukommen und Diesel-Fahr­verbote zum Schutz der Bevölkerung vorzubereiten“, so Jürgen Resch, Bundes­geschäftsführer der DUH.

Die DUH hat 15 Klagen wegen Über­schreitungen der Grenz­werte beim Diesel­abgasgift Stickstoff­dioxid (NO2) gegenüber den verant­wortlichen Ländern bzw. beige­ladenen Städten eingereicht und bisher alle Verfahren gewonnen. „Dies ist das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverbote für Diesel­fahrzeuge den Weg ebnet. Es wird richtungs­weisend sein für die gesamte weitere Recht­sprechung“, so Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH im Verfahren vertreten hat. „Dieses Urteil ist ein klares Signal an die Auto­hersteller, ihren Kunden saubere Autos zu verkaufen und die Bestands­fahrzeuge so nachzubessern, dass sie auf der Straße sauber sind“, so der Inter­nationale Verkehrs­experte Axel Friedrich.

Am 17. November 2015 hatte die DUH beim Verwaltungs­gericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-West­falen eingereicht. Grund ist die noch immer hohe Belastung der Luft in Düsseldorf mit dem Schad­stoff Stickstoff­dioxid (NO2). Der seit 2010 geltende Grenzwert von 40 µg/m3 NO2 im Jahres­durchschnitt wurde in der Landes­hauptstadt seitdem an verkehrs­nahen Mess­stationen erheblich über­schritten. Ziel der Klage ist, dass die Bezirks­regierung schnellst­möglich dafür Sorge trägt, dass sich die gesundheits­schädliche Luft­belastung in Düsseldorf verringert und die EU-weit geltenden Grenzwerte für NO2 im Stadt­gebiet eingehalten werden.

Die DUH nutzt seit Jahren juris­tische Mittel, um das EU-weit verbriefte Recht auf saubere Luft durchzusetzen. Im November 2015 hatte sie Klage gegen mehrere für die Luft­reinhalte­planung zuständige Bundes­länder eingereicht. Betroffen sind neben Düssel­dorf die Städte Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsen­kirchen, Frankfurt am Main, Mainz, Stuttgart und Berlin. Darüber hinaus hat die  DUH drei Anträge auf Zwangsvoll­streckung für Limburg, Reutlingen und München auf den Weg gebracht. Hier liegen bereits rechts­kräftige Urteile vor, die bislang jedoch nicht umgesetzt werden. Ziel der DUH ist es, die zu­ständigen Behörden zu verpflichten, ihre Luft­reinhalte­pläne zu ändern, um den seit vielen Jahren geltenden Grenzwert für Stickstoff­dioxid so schnell wie möglich einzuhalten. (Quelle: DUH)

Links: Deutsche Umwelthilfe DUH, Radolfzell • Hintergrundpapier „Klagen für saubere Luft“, DUH

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