DUH: Klimaschutzplan greift zu kurz

Vertreter von 195 Unterzeichner-Staaten feiern Klimavertrag von Paris. (Bild: UNFCCC)

Vertreter von 195 Unterzeichner-Staaten feiern zum Abschluss der COP21 den Klimavertrag von Paris. (Bild: UNFCCC)

Die Deutsche Umwelt­hilfe kritisiert die Bundes­regierung für ihre im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehende Klima- und Energie­politik. Sie fordert den Einstieg in den Kohleausstieg, einen CO2-freien Wärme- und Verkehrsbereich sowie zusätzliche Anstren­gungen beim Ausbau der erneuer­baren Energien. Der Klima­schutzplan 2050 sei im Laufe des Abstimmungs­prozesses mit dem Wirtschafts­ministerium und dem Kanzleramt immer unver­bindlicher geworden, erklärt DUH-Bundes­geschäfts­führer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH fordert eine Über­arbeitung des Plans, der die Beschlüsse des Pariser Klima­gipfels aufgreift und konkrete Ziele zur Minderung der Treibhaus­gas­emissionen nennt.

„Die jetzige Fassung des Klima­schutzplans ist ein Armuts­zeugnis für die Energie- und Klima­politik der Bundes­regierung. Tatsächlich haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von Treibhaus­gasen im Vergleich zum Energie­konzept von 2010 nicht verändert. 55 Prozent weniger Treib­hausgas­emissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundes­regierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht sich ihrer inter­nationalen Verantwortung“, sagt Müller-Kraenner. Der aktuelle Entwurf des Klima­schutzplans enthalte keinen konse­quenten und sektor­übergreifenden Vorschlag, wie die Energie­effizienz zu steigern ist. Die notwendigen Zielpfade für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr nicht bereits heute schon mit verbind­lichen Minderungs­vorgaben zu konkre­tisieren, bezeichnet die DUH als ver­antwortungslos.

Müller-Kraenner wirft der Bundes­regierung vor, mit vagen Begriffen wie Digi­talisierung und Energiemarkt 2.0 zu verschleiern, dass Deutschland seinen Energie­bedarf drastisch senken muss, um den Ausstieg aus fossilen Energie­trägern zu ermöglichen. Gleichzeitig fehlen im Klima­schutzplan 2050 konkrete Ziel­vorgaben für eine Dekarbo­nisierung des Verkehrs- und des Wärme­sektors. Auch deshalb muss der Ausbau der Erneuer­baren Energien schneller als bisher vorangehen. Die vom Bundestag erst vor wenigen Wochen beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes EEG kappt dagegen den Ausbau der Erneuer­baren. Dabei ist heute bereits klar, dass jedes Jahr deutlich mehr erneuerbare Energien zugebaut werden müssten als bisher.

„Laut Klima­schutzplan werden bis 2050 zusätzlich 200 bis 250 Milliarden Kilowatt­stunden Strom benötigt. Wo diese herkommen sollen, verrät der Plan jedoch nicht. Hier muss die Bundes­regierung nachbessern und konkrete Zahlen nennen“, sagt Peter Ahmels, Leiter Energie und Klima­schutz bei der DUH. Kritik äußert die DUH auch an der Verzögerungs­taktik der Bundes­regierung beim Kohle­ausstieg. Die Diskussion um die Zukunft der Kohle dürfe nicht weiter in die Länge gezogen werden. Sascha Müller-Kraenner hebt hervor, dass die Zeit der Kohle längst vorbei sei: „Der Einstieg in den Kohle­ausstieg muss hier und heute beginnen.“

Das müsse endlich auch die Bundes­regierung und im Besonderen das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschafts­ministerium erkennen. Nach Ansicht der DUH ist es jetzt wichtig, Sicher­heiten in den Braunkohle­regionen zu schaffen und für eine CO2-neutrale Zukunft zu sorgen. Die DUH begrüßt deshalb den vorliegenden Vorschlag, eine Kommission „Klimaschutz, Wachstum, Struktur­wandel und Vollendung der Energie­wende“ einzurichten und fordert den Beginn eines umfassenden Dialog­prozesses zum Kohlekonsens. (Quelle: DUH)

Links: Deutsche Umwelthilfe DUH, Radolfzell • Klimaschutzplan 2050, BMUB, Berlin

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