Keine Eini­gung auf Klima­schutz­plan

Flaggenparade vor dem Gelände der Klimakonferenz COP22 in Marrakesch. (Bild: J. O. Löfken)

Flaggenparade vor dem Gelände der Klimakonferenz COP22 in Marrakesch. (Bild: J. O. Löfken)

Die Umwelt­ministerin Barbara Hendricks wird nach jetzigem Stand ohne Klima­schutzplan zur Klima­konferenz nach Marrakesch reisen. Der Plan ist laut Medien­berichten auf den letzten Metern von Wirtschafts­minister Sigmar Gabriel blockiert worden. Eigentlich hätte der Klima­schutzplan 2050 an diesem Mittwoch ins Kabinett gehen sollen – noch rechtzeitig vor der Abreise Hendricks zur COP22 in Marrakesch. Mit dem Plan will Deutsch­land aufzeigen, wie es die inter­national verein­barten Ziele des Pariser Klima­schutzabkommens zu Hause umsetzen wird.

Dazu sagt Regine Günther, General­direktorin Politik und Klima­schutz beim WWF Deutsch­land: „Das Scheitern des Klimaschutz­planes 2050 ist ein haar­sträubendes Versagen der Bundes­regierung. Bundesumwelt­ministerin Barbara Hendricks muss nun mit leerem Gepäck nach Marrakesch reisen und blamiert sich vor der Weltöffent­lichkeit. Sie wurde von ihrem eigenen Parteichef düpiert. Deutschland, das Heimatland der Energiewende, schafft es nicht, zu Hause das zu liefern, was es nach außen verspricht – eine herbe Enttäuschung. Es wäre von überr­agender Bedeutung gewesen, jetzt ein klares Signal zu senden, dass ein Kohle­ausstiegs­plan entwickelt werden muss und die Ausweitung der Tagebaue nicht kompatibel ist mit einer zukunfts­fähigen deutschen Klima- und Wirtschafts­politik. Partikular­interessen und Kurz­sichtigkeit verhinderten eine Einigung, die auch die deutsche Wirtschaft auf einen wettbewerbs­fähigen Zukunfts­pfad bringen würde.“

Auch Ottmar Eden­hofer, Chef-Ökonom des PotsdamInstituts für Klimafolgen­forschung (PIK), kritisiert die Blockade von Siegmar Gabriel: „Hier wurde eine wichtige Chance vertan – eine Chance für die Wirtschaft, weil der Klima­schutzplan die Rahmen­bedingungen für saubere Techno­logien bieten sollte. Und eine Chance für die Reform des Euro­päischen Emissions­handels. Wenn nun der Plan überarbeitet wird, ist eines zentral: Deutschland muss sich für einen CO2-Mindest­preis im Euro­päischen Emissions­handel einsetzen. Ein solcher Mindest­preis setzt Anreize für Inno­vationen, er macht das Verfeuern fossiler Brennstoffe teurer, und er ist damit die Voraus­setzung für einen deutschen Kohle­ausstieg. Ohne Mindest­preis würden deutsche Emissions­reduktionen nur dazu führen, dass euro­päische Nachbarn mehr Treibhaus­gase ausstoßen können, so ist das bisherige Konstrukt des Emissions­handels. Ohne Mindest­preis wird nicht in ausreichendem Maße in saubere Techno­logien investiert werden. Wir haben es in der Hand, dieses Handels­system so umzubauen, dass es wirklich etwas bringt. Ein reformierter Emissions­handel wäre dann auch ein Vorbild für die Emissions­handels­systeme, die in vielen Teilen der Welt aufgebaut werden.“ (Quelle: WWF / PIK)

Links: UN-Klimakonferenz COP22, Marrakesch, Marokko • Klimaschutzplan 2050, BMUB, Berlin

Weiterer Beitrag: DUH: Klimaschutzplan greift zu kurz, energyviews.de, 27. September 2016

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