Umwelt­schäd­liche Sub­ven­tio­nen lie­gen bei über 52 Mil­liar­den Euro

Das Tortendiagramm zeigt, wie sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf die Sektoren Verkehr, Energiebereitstellung und -nutzung, Bau- und Wohnungswesen sowie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei aufteilen. Größte Einzelposten sind die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff sowie die Energiesteuerbefreiung des Kerosins mit je rund 7 Mrd. und die Kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen mit gut 6 Mrd. Euro (Bild: UBA / Hintergrund: Jenulon; CC0 1.0 / energyviews.de)

Das Tortendiagramm zeigt, wie sich die 52 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf die Sektoren Verkehr, Energie­bereit­stellung und -nutzung, Bau- und Wohnungs­wesen sowie Land- und Forst­wirtschaft, Fischerei aufteilen. Größte Einzel­posten sind dabei die Energie­steuer­vergünstigung für Diesel­kraftstoff sowie die Energie­steuer­befreiung des Kerosins mit je rund 7 Mrd. und die kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissions­berechti­gungen mit gut 6 Mrd. Euro. (Bild: UBA / Hintergrund: Jenulon; CC0 1.0 / energyviews.de)

Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes beliefen sich die umwelt­schädlichen Subventionen in Deutschland auf mehr als 52 Milliarden Euro im Jahr 2010. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umwelt­schädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umwelt­schädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finan­zierungs­spielräume schaffen – etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienen­verkehrs.

Mit 24,4 Milliarden Euro entfällt ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2010 auf den Verkehrssektor, dicht gefolgt von der Energiebereitstellung und -nutzung mit weiteren 21,6. Das Bau- und Wohnungswesen schlägt mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche, in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei fallen über eine halbe Milliarde Euro an umwelt­schädlichen Subventionen an. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung in der Land- und Forst­wirtschaft/Fischerei besonders schwierig ist – der wahre Umfang der umwelt­schädlichen Subventionen ist dort tatsächlich deutlich höher.

Die neue UBA-Studie analysiert, welche Subventionen den Klimawandel fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beinträchtigen, zu Gesund­heits­schäden führen oder die Flächen­inanspruch­nahme und den Rohstoff­verbrauch erhöhen. Außerdem enthält die Studie konkrete Reform­vorschläge, etwa für die Entfernungs­pauschale. Krautzberger: „Die Entfernungspauschale fördert die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum. Dies belastet unsere Gesundheit durch Luftschadstoffe und Lärm. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale muss allerdings sozial verträglich erfolgen.“ Das UBA schlägt daher vor, Fahrten zur Arbeit nur noch als außerge­wöhnliche Belastung steuerlich anzuerkennen. Dadurch könnten Personen, die ansonsten unzumutbar belastet würden, ihre Fahrt­kosten zur Arbeit weiter steuerlich absetzen. Das Geld, das der Staat durch eine solche Reform spart, könnte er für den Ausbau des öffentlichen Personen­nahver­kehrs verwenden. Auch eine Senkung der Einkommens­steuer wäre denkbar.

Große Potentiale für einen Subventionsabbau gibt es auch bei der allgemeinen Strom- und Energie­steuer­ermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Da die Ermäßigungen den Anreiz für die Unternehmen verringern, Energie sparsam zu nutzen, sollten die Begünstigungen reduziert und auf energie­intensive Unternehmen beschränkt werden, die dem interna­tionalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind.

Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt insgesamt eine uneinheitliche Entwicklung: Einige umwelt­schädliche Subventionen laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheim­zulage oder die Steinkohle­förderung. Zugleich wurden jedoch bestehende umwelt­schädliche Subventionen ausgeweitet oder neue umwelt­schädliche Subventionen eingeführt. Ein Beispiel ist die Steuer­vergütung für Agrardiesel, die dazu führt, dass Landwirte kaum Anreize haben, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Ein weiteres Beispiel ist die neu eingeführte Strompreis­kompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emissions­handels­bedingten Strom­preis­erhöhungen, die ebenfalls die ökonomischen Anreize zum Energie­sparen und zum Klimaschutz verringert.

Um den Abbau umweltschädlicher Subventionen systematisch in die Wege zu leiten, empfiehlt das UBA ein umweltbezogenes Subventionscontrolling: „Wir brauchen einen ‚Umweltcheck‘ für Subventionen, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht. Er wäre auch ein wichtiger Baustein für die im Koalitions­vertrag vereinbarte Nach­haltig­keit­sprüfung von Subventionen“, so Maria Krautzberger.

Die Studie berücksichtigt im Wesentlichen die Subventionen auf Bundesebene, während sie Subventionen auf Landes­ebene nur in Einzel­fällen erfasst. Außerdem sind viele umwelt­schädliche Subventionen nicht genau quanti­fizierbar. „Die umwelt­schädlichen Subventionen in Deutschland liegen in Wirklich­keit noch deutlich höher als die 52 Milliarden Euro in unserer Studie. Dies unter­streicht zusätzlich den Handlungs­bedarf“, sagte Krautzberger. (Quelle: UBA)

Link: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2014 – Aktualisierte Ausgabe 2014, Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau

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