Sach­ver­stän­digen­rat for­dert Fahr­plan für Kohle­aus­stieg

Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln, Baujahr 1963 ff. im Jahr 2011. (Bild: Wikimedia / Stodtmeister; CC-BY-3.0)

Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln, Baujahr 1963 ff., im Jahr 2011. (Bild: Wiki­media / Stodt­meister; CC-BY-3.0)

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert die Bundesregierung in seinen heute veröffentlichten „10 Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2040“ auf, einen Kohle­konsens auf den Weg zu bringen. „Wir müssen jetzt einen Fahrplan für den schritt­weisen Ausstieg aus der Kohlever­stromung bis 2040 entwickeln“, so Prof. Dr. Martin Faulstich von der TU Clausthal, Vorsitzender des Sachver­ständigen­rates für Umwelt­fragen der Bundes­regierung. Das würde auch zeigen, dass die Bundesregierung die Beschlüsse des G7-Gipfels und die neue Enzyklika des Papstes ernst nimmt.

In der zweiten Jahreshälfte werden auf nationaler, europäischer und interna­tionaler Ebene wichtige energie- und klima­politische Entschei­dungen gefällt. Die interna­tionale Klima­konferenz in Paris im Dezember 2015 kann nur erfolgreich werden, wenn Länder wie Deutsch­land den Umbau der Energie­versorgung glaub­würdig vorleben. Deutschland hat sich mit der Energie­wende die richtigen Ziele für 2020 bis 2050 gesetzt. Es fehlt aber eine daraus abgeleitete Perspektive für den Verzicht auf die Kohlever­stromung.

Der Projektionsbericht 2015 und das Klimaschutzprogramm 2020 identifi­zieren eine „Klima­schutz­lücke“ von zirka 90 Millionen Tonnen Kohlen­dioxid, um das Vierzig-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Strom­erzeu­gung soll 22 Millionen Tonnen dieser Lücke schließen. Im März hat das Bundes­wirtschafts­minis­terium ein Instrument vorgeschlagen, wie dies kosten­günstig gelingen kann. Der Klimaschutz­beitrag zielt auf besonders alte Kraft­werke mit niedrigem Wirkungs­grad und besonders hohen Emis­sionen. Gleich­wohl ist er umstritten.

Der SRU begrüßt den Klimaschutzbeitrag als wegweisende und sinnvolle Maßnahme. Die gegen ihn vorgebrachten Einwände sind überzogen. „Soziale und wirt­schaft­liche Verwer­fungen haben vielmehr diejenigen zu verant­worten, die den unver­meid­baren Struktur­wandel hinauszögern und damit Struktur­brüche riskieren“, betont Prof. Dr. Karin Holm-Müller von der Uni Bonn.

Der Klimaschutzbeitrag ersetzt jedoch nicht die Debatte um die mittelfristige und langfristige Rolle der Kohlever­stromung. Im Interesse eines sozial­verträglichen und allmäh­lichen Struktur­wandels muss die Debatte um einen Fahrplan für den Abbau der Kohlever­stromung schnellst­möglich beginnen. Dieser sollte aber zugleich eine längere zeitliche Perspek­tive bieten und durch ein „Bundes­programm Kohle­wende“ flankiert werden. Nur dies erlaube Planungs­sicherheit für die betrof­fenen Unternehmen, deren Arbeit­nehmer und die betrof­fenen Regionen. Der SRU empfiehlt der Bundes­regierung daher umgehend, einen Konsens­findungs­prozess mit Wirtschaft, Wissen­schaft und Umwelt­verbänden zu beginnen. (Quelle: SRU)

Link: „10 Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2040“, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Berlin

Weitere Beiträge: G7-Be­ra­tung­en zu Kli­ma, Ener­gie und Ent­wick­lung, energyviews.de, 9. Juni 2015

 

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